Von bösen Buben
Veröffentlicht am November 30, 2006
unter Demokratie, Grundrechte, Internet, Politik | Comments Off
Eine Menge Gesindel treibt sich im Internet herum, und daher brauchen wir die Totalüberwachung – jedenfalls wenn man den Innen- und Justizministern glaubt.
Anfang des Jahres war es soweit. Die EU beschließt die umstrittene Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Demnach müssen alle Internetanbieter Verbindungsdaten und andere wesentliche Nutzerdaten ihrer Kunden mindestens sechs Monate für den Zugriff der staatlichen Behörden vorhalten.
Schließlich wimmelt es im weltweiten Netz ja nur so von Betrügern und Terroristen, denen man anders nicht mehr vorbeugen könne. Was sind da schon ein paar Grundrechte, die deshalb auf der Strecke bleiben?
Zweifellos lauern viele Gefahren im Internet, und zweifellos betreiben dort viele Gauner ihre Geschäfte kommunizieren ungehindert. Und angeblich kann man sie nur mit den langfristig gespeicherten Verbindungsdaten dingfest machen.
Doch eine nun vorgelegte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) lässt schwere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufkommen. Das BKA ließ nämlich prüfen, wie oft in den vergangenen Jahren schwere Straftaten aufgrund des Fehlens solcher Verbindungsdaten nicht verfolgt werden konnten.
Es sind sage und schreibe ganze 381! Nicht in einem Jahr, sondern insgesamt in den letzten Jahren.
Und nun wird auch endlich klar, wer die Grundrechte mit Füßen tritt. Die Terroristen sind es jedenfalls nicht.
www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php
www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857
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