Die Verfassung und Herr Köhler
Veröffentlicht am December 20, 2006
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Oh, was muss man alles lesen. Er diskreditiere die Demokratie, Amtsanmaßung und vieles andere. Doch was ist wirklich dran am Selbst-Verständnis des Herrn Bundespräsidenten?
Natürlich könnte er die Gesetze einfach “ausfertigen”, wie viele unserer Großen Koalitionäre es gerne sähen. Aber genau darin beschränkt sich Herr Köhler nicht. Zweimal stoppte er Gesetzestexte wegen Verfassungswidrigkeiten, die sein Präsidialamt entdeckte. Ging er zu weit?
Nein! Im Grunde genommen, können CDU/CSU/SPD froh sein, dass Ihnen Horst Köhler den peinlichen und kostspieligen Gang vor das Verfassungsgericht erspart hat. Viel zu oft muss dieses oberste deutsche Gericht mittlerweile Gesetzestexte als – sagen wir es vorsichtig – korrekturbedürftig deklarieren und dem Parlament Hausaufgaben aufgeben.
Und genau genommen ist es auch die verdammte Aufgabe der Parlamentarier, nur verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden. Nichts anderes tut der Bundespräsident auch: Er achtet bei seiner Arbeit auf die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze. Würden die Damen und Herren im Bundestag von vornherein ihre Arbeit richtig machen, wäre die ganze Diskussion gar nicht von Nöten.
Der Vorwurf, dass die Prüfung auf Verfassungswidrigkeit nur dem Verfassungsgericht obliege, ist genauso schwachsinnig wie lächerlich. Das Grundgesetz sieht das Verfassungsgericht als Instanz zur Beilegung und Klärung von Konflikten rund um das bedeutendste der deutschen Gesetze. Und falls die Koalitionäre Probleme mit der Arbeit des Präsidenten haben, so können sie das Gericht immer noch anrufen.
Was wäre denn die Folge, wenn der Bundespräsident nur noch pro forma seine Unterschrift unter ein Gesetz setzte, ohne jede Möglichkeit der Einflussnahme? Er wäre ein völlig überflüssiger Verwaltungsakt, der eine Menge Geld für nichts kostet. Damit könnte man sein Amt auch gleich aus der deutschen Rechtsordnung streichen.
Aber vielleicht haben die Damen und Herren, die den Streit um diese Frage jetzt anfachen, ja genau das im Hinterkopf!?!
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