Die Amnesie eines Frank-Walter Steinmeier
Während sich die Neuigkeiten im Fall Kurnaz täglich überschlagen, wird zumindest eins deutlich: Steinmeier lügt, dass sich die Balken biegen. Noch vor wenigen Tagen behauptete Steinmeier, nie von dem Angebot der Freilassung Kunaz’ durch die US-Behörden gewusst zu haben: Ich kenne kein solches Angebot….Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantánamo ist erschütternd. [...]
Scheiben gewischt – 01/07
Uns kann nur noch Gott helfen. Die Frage ist nur: welcher? Richard Rogler Sogar der Lambsdorff hat Bedenken. Und das will was heißen, wenn sogar einer wie Otto Graf Lambsdorff jetzt moralische Bedenken hat. Frank Lüdecke zum Thema Ausstieg aus dem Atomausstieg Der George W. Bush möchte doch nochmal 20.000 Soldaten in den Irak [...]
Freunde der Verfassung (2)
NRW hat mit seinem kürzlich geänderten Verfassungsschutzgesetz die heimliche Online-Hausdurchsuchung legalisiert. Niedersachsen will nun nachziehen. Man stelle sich vor, man kommt nach Hause und muss feststellen, dass in der Zwischenzeit die heimischen Schubladen durchsucht worden sind. Oder noch schlimmer: man bemerkt noch nicht einmal das. Keine besonders schöne Vorstellung. Doch genau das ist [...]
Freunde der Verfassung (1)
Das neue Jahr war noch keine 48 Stunden alt, schon wartete unser oberster Sicherheitschef Wolfgang Schäuble mit einer Forderung nach Grundgesetzänderungen auf. Politiker haben’s echt schwer, speziell unsere Innenminister. Da denken sie sich mühsam Formulierungen aus, um im Notfall ein Verkehrsflugzeug von der Bundeswehr abschießen zu lassen, wenn Terroristen an Bord sind. Und [...]
