Freunde der Verfassung (1)
Veröffentlicht am January 4, 2007
unter Demokratie, Grundrechte, Verfassung | Comments Off
Das neue Jahr war noch keine 48 Stunden alt, schon wartete unser oberster Sicherheitschef Wolfgang Schäuble mit einer Forderung nach Grundgesetzänderungen auf.
Politiker haben’s echt schwer, speziell unsere Innenminister. Da denken sie sich mühsam Formulierungen aus, um im Notfall ein Verkehrsflugzeug von der Bundeswehr abschießen zu lassen, wenn Terroristen an Bord sind. Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Es erklärt die Regelung im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig – mit dem Hinweis, die Abwägung von Menschenleben gegeneinander ließe sich nicht mit Artikel 1 des GG vereinbaren:
Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.
Man könnte meinen, dies sollte allen Beteiligten reichen, um das fragwürdige Vorhaben endgültig von der Liste der Weihnachtswünsche zu streichen. Doch weit gefehlt. Als guten Vorsatz für’s neue Jahr hat sich Hr. Schäuble offensichtlich die Abschaffung der Menschenwürde vorgenommen. Das Grundgesetz müsse geändert werden, damit in Zukunft nach Willkür entschieden werden darf, wer am Leben bleiben darf und wer nicht.
Bravo Hr. Schäuble! Damit qualifizieren Sie sich für die erste Nominierung zum Freund der Verfassung 2007. Und das nur wenige Stunden nach Neujahr.
Aber ich bin sicher, Sie werden noch so einige Nominierungen diese Jahr einheimsen.
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