Die Amnesie eines Frank-Walter Steinmeier

Veröffentlicht am January 28, 2007
unter Grundrechte, Justiziables, Politik | 1 Kommentar

 

Während sich die Neuigkeiten im Fall Kurnaz täglich überschlagen, wird zumindest eins deutlich: Steinmeier lügt, dass sich die Balken biegen.

 

Noch vor wenigen Tagen behauptete Steinmeier, nie von dem Angebot der Freilassung Kunaz’ durch die US-Behörden gewusst zu haben:

Ich kenne kein solches Angebot….Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantánamo ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt.

Allerdings könne daraus nicht der Vorwurf abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal Kurnaz’ verantwortlich sei.

Das ist erstens falsch und schlicht auch infam.

Falsch und infam war eher die Dreistigkeit, mit der Steinmeier hier log. Und damit das nicht aufflog, eilte Hr. Schily in der Bild am Sonntag herbei:

Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten.

Ach, dann hat er plötzlich also doch davon gewusst? Denn dies belegt auch eine weitere Aussage Steinmeiers nur wenige Tage später:

Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.

Und obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden schon 2002 von der Harmlosigkeit Kurnaz’ überzeugt waren, versucht Hr. Steinmeier nun, den Namen des jungen Türken in den Dreck zu ziehen, um seinen eigenen Arsch zu retten. Denn auch von Kurnaz’ Unschuld wusste Steinmeier damals bereits. Wenn er also heute nicht anders entscheiden würde, dann ist Steinmeier als Aussenminister, als Politiker und Bundestagsabgeordneter untragbar. Wer so arrogant und mit Vorurteilen beladen Menschenleben auf’s Spiel setzt, hat als Repräsentant und Entscheidungsträger in den deutschen Verfassungsorganen nichts verloren.

Es wird Zeit, dass Hr. Steinmeier und die Bundesregierung Konsequenzen ziehen.

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