Neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein beschlossen
Veröffentlicht am February 22, 2007
unter Datenschutz, Grundrechte, Verfassung | Comments Off
Erneut schränken Landespolitiker quasi als Testballon die Grundrechte (hier das auf informationelle Selbstbestimmung) ein.
Toll! Die Parlamentarier der Großen Koalition in Kiel klopfen sich begeistert auf die Schultern und beschließen die vorbeugende Überwachung von Telekommunikation ihrer Wähler – alles im Namen der Terrorbekämpfung.
Die Mehrheit der Deutschen findet das sogar gut. Um einen Charakter aus Star Wars III zu zitieren:
Da geht die Freiheit zugrunde, unter donnerndem Applaus.
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