Militär kann’s nicht lassen
Veröffentlicht am March 8, 2007
unter Demokratie, Gesellschaft, Verfassung | Comments Off
Der Militärputsch in Thailand im September 2006 war seinerzeit ein großes Thema in allen Nachrichten weltweit. Die Empörung war hoch. Mittlerweile ist es jedoch ruhig geworden in den Medien. Dabei wäre gerade jetzt internationale Aufmerksamkeit mehr als notwendig…
Der amtierende, durch den Putsch in das Amt gehobene Premierminister versprach im September, dass die Übernahme der Macht nur kurz währen sollte. Sobald eine neue Verfassung verabschiedet sei, werde man Platz machen für den dann frei gewählten Volksvertreter.
Mittlerweile mehrt sich die Kritik um die Art und Weise, wie das Militär seine politischen Ziele durchsetzt. Nicht nur, dass breiten Teilen der Bevölkerung und insbesondere der Intelligenz im Lande die Mitarbeit an der neuen Verfassung verwehrt wird. Nein! Die Militärs planen, ihre politischen Ambitionen in die Verfassung zu schreiben, um so ihre Machtansprüche ganz legal durchsetzen zu können.
General Saprang Kalayanamitr verkündete gestern, dass ein Putsch durch die Verfassung nicht ausgeschlossen werden dürfe.
Everything falls under the [law] of cause and effect. A coup will take place if there is a cause and that cause is justified… If the country plunges into a crisis, a coup can always happen. I don’t say this because I want to stage a coup.
Mit anderen Worten: Wenn es uns nicht passt, was die demokratisch gewählten Volksvertreter anstellen, behalten wir uns das Recht vor, erneut zu putschen. Dazu passt auch eine zweite Meldung, in der es heißt, das Militär plane, in allen Provinzen einen stellvertretenden Armee-Gouverneur zu benennen, der sich um die “nationale Sicherheit” kümmere. Diese werden auch nach den freien Wahlen in Thailand ihr Amt ausüben – ohne demokratische Legitimation.
Die neue Verfassung soll übrigens im September 2007 verabschiedet sein und in Kraft treten. Ein Jahr nach dem Putsch. Eine lange Zeit!
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