Auf der Suche nach den Terroristen
Veröffentlicht am June 22, 2007
unter Demokratie, Grundrechte, Internet, Politik, Terrorismus | Comments Off
Es gäbe keine konkreten Anhaltspunkte für einen terroristischen Anschlag in Deutschland, hieß es kleinlaut am Abend aus dem Bundesinnenministerium. Doch warum dann eine Terror-Warnung aus dem gleichen Hause?
Nur zu bereitwillig sprangen die Medien auf die Meldung aus dem Bundesinnenministerium auf. Erhöhte Anschlagsgefahr, abstrakte Gefährdung, Deutschland im Visier! Schon bei den ersten Worten dieses Bullshit-Bingos gingen bei mir die Alarmglocken an. Erst vor wenigen Tagen war Wolfgang Schäuble mit seinem Vorhaben, die Online-Durchsuchung nun endlich per Gesetz durchzudrücken, gescheitert. Aus taktischen Gründen verzichtete er kurz vorher sogar auf die bis dahin dringend notwendige Grundgesetzänderung. Geholfen hat’s (zum Glück) trotzdem nicht.
Nun also eine offizielle Terror-Warnung. Man hätte zwei Männer in Pakistan festgenommen. Deutsche, die einschlägig für ihren islamistischen Hintergrund bekannt wären. Das hat den Ausschlag gegeben. Mir stellte sich sofort die Frage, warum noch diese Hysterie, wenn man 1. die Männer schon festgenommen hätte, und 2. die Männer auch ohne Probleme bei ihrer Wiedereinreise nach Deutschland in Gewahrsam hätte nehmen können, wenn denn von ihnen eine solch hohe Gefahr ausgehe.
Angesichts der Ereignisse in Heiligendamm, bei denen Grundrechte massiv – und nach meiner Überzeugung in voller Intention – verletzt wurden, sollten sich die Behörden erstmal um den Dreck im eigenen Hause kümmern. Telepolis nannte den Innenminister Schäuble heute sogar eines der größten Sicherheitsrisiken der Bundesrepublik. Eine Einschätzung, der ich mich in vollem Maße anschließen kann. Die menschenunwürdige Behandlung der G8-Gegner hat letzten Endes Wolfgang Schäuble zu verantworten, egal wer pro-forma die Befehlsgewalt hatte.
Die Terrorwarnung hatte jedenfalls keine konkrete Bedrohung als Grundlage. Selbst die Tagesschau um 20 Uhr zitierte diese Meldung heute abend. Sollte die Warnung am Ende gar rein politisch-taktische Erwägungen haben, um weitere umstrittene, sicherheitspolitische Vorhaben leichter durch die Instanzen pauken zu können?
CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl wies heute darauf hin, dass angesichts der konkreten Terrorgefahr die Online-Durchsuchung unerlässlich sei und nun schnellstmöglich kommen müsse.
Der Terror hat deutlich zugenommen, soviel kann ich bestätigen. Aber er kommt aus dem Bundesinnenministerium. Und das macht mir mehr Angst als alle Islamisten dieser Welt zusammen.
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