Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Veröffentlicht am July 19, 2007
unter Demokratie, Grundrechte, Politik, Terrorismus, Verfassung | Comments Off
Das Zitat weckt bei vielen meiner Zeitgenossen unangenehme Erinnerungen. Die unverfrorene Lüge des Walter Ulbricht scheint aber zumindest politisch nicht ganz verbannt worden zu sein. Eine Neuauflage lieferte nun Wolfgang Schäuble.
Es ist schon erstaunlich. Bundesinnenminister Schäuble überschlug sich in letzter Zeit geradezu mit Vorschlägen im Anti-Terrorkampf. Es schien, als wäre ihm jedes Mittel recht: Rasterfahndung, Fingerabdrücke in den Meldestellen, Vernetzung der biometrischen Daten der Meldestellen, Mautbrücken-Überwachung, Online-Durchsuchungen, präventive Telefonüberwachung, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inland, Abschuss von Passagiermaschinen, Anti-Terrordatei, Abschaffung der Unschuldsvermutung. Zum Schluss gipfelten seine Vorschläge in der Einführung des Straftatsbestands der Verschwörung, der Internierung von “Gefährdern” und der gezielten Tötung von Verdächtigen.
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so der Innenminister: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.” (Spiegel online)
Zunächst erstmal vergisst der Herr Rechtsanwalt, dass da gar nichts zu klären ist. Die Rechtslage ist klar und eindeutig. Die Tötung von Verdächtigen ist verboten und leitet sich schon aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab. Der Versuch, dem Bürger, eine “unklare Rechtsgrundlage” unterzujubeln, ist schlicht und einfach hinterlistig. Es handelt sich um Mord, staatlich sanktioniert. Da ist nichts zu klären!
Für diese Äußerungen geriet Schäuble nun unter heftigen Beschuss von allen Seiten. Selbst Bundespräsident Köhler mahnte im ZDF-Sommerinterview zu mehr Umsicht (Ich persönlich hätte es aber wohl deutlicher ausgedrückt). Das scheint dem Innenminister zum Einlenken bewegt zu haben. Die Art und Weise aber, wie er versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, erinnert mich an den oben zitierten Walter Ulbricht:
Daraus ist das Missverständnis entstanden, als wollte ich eine gesetzliche Regelung, um Terrorismusverdächtige töten zu können, im Polizeirecht. Das habe ich nie gesagt, das ist auch gar nicht meine Absicht. (ARD-Interview)
Hmmm, wie war denn dann seine eingangs zitierte Forderung nach rechtlichen Grundlagen für die gezielte Tötung von Verdächtigen zu verstehen?
Kommentare
