Artikel 1
Veröffentlicht am September 17, 2007
unter Grundrechte, Justiziables, Politik, Terrorismus, Verfassung | Comments Off
Eigentlich wollte ich schon auf die jüngsten, dummdreisten Ergüsse unseres Bundesinnenminister eingehen. Dessen feuchte Träume über mögliche Atomanschläge sollten jedem normalsterblichen Menschen als hysterisches Gekreische eines überbezahlten und inkompetenten Politikers erscheinen. Dann jedoch kam Franz-Josef Jung.
Herr Jung scheint sich einen Dreck um das deutsche Grundgesetz zu kümmern. Im Notfall wolle er trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung Passagiermaschinen abschiessen lassen, sollten diese durch Terroristen entführt werden.
Und da Herr Jung selbst zu feige ist, dafür die Verantwortung zu übernehmen, überlässt er es denjenigen Piloten, die sich das auch zutrauen und die Gesetzeslage ignorieren. Denn wohlgemerkt, kann sich auch ein Kampfpilot der Bundeswehr in solchen Fällen nicht auf den Befehlsnotstand berufen. Er würde den Befehl auf eigene Verantwortung ausführen.
Nennt man das, was Hr. Jung da treibt, im Fachjargon der Juristen nicht Anstiftung zum Mord? Immerhin hat er klar angekündigt, jemanden zum gesetzwidrigen Töten aufzufordern. Leider bin ich kein Jurist, aber ich kann nur hoffen, dass sich einer der Sachverständigen des Themas annimmt und – sofern möglich – Strafanzeige erstattet.
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