Nebelkerzen
Veröffentlicht am November 8, 2007
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Das Geschrei um die jüngsten Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist groß. Es könne doch nicht angehen, dass die gesamte Wirtschaft darunter leide. Die Damen und Herren aus der Politik schert das wenig. Sie wollen die Bahnprivatisierung stärker vorantreiben.
Allen Betroffenen kann man nur Recht geben. Der GDL, weil die unterbezahlten Lokführer endlich erhalten sollten, was sie verdienen. Den Bahnkunden, weil die Ungewissheit, zur Arbeit zu gelangen, auf Dauer nervenaufreibend ist. Der Bahn, weil ihr durch den Streik Umsätze verloren gehen. Und schließlich der Wirtschaft, weil sie massiv von den Streiks berührt ist.
Gewiss haben beide Seiten, GDL und Bahn, Schuld an dem Dilemma. Ihre Verhandlungstaktik ist nicht gerade optimal. Und die Weigerung der Bahn, im Augenblick überhaupt irgendein Angebot zu unterbreiten, ist keine Verhandlung, sondern ein Lohndiktat. Sollte die Bahn damit durchkommen, hätte dies eine verheerende Signalwirkung auf andere Tarifkonflikte. So gesehen, kann man der GDL nur Erfolg wünschen.
Bei all dem Trubel und den daraus resultierenden, alltäglichen Problemen geht aber das Wesentliche unter. Die Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur macht den Tarifkonflikt überhaupt erst möglich. Damit handelt es sich eben nicht mehr um Staat und Beamte, deren ureigenstes Interesse die Aufrechterhaltung des Warenwirtschaftsverkehrs ist, sondern um Privatunternehmen und Arbeitnehmer. Diesen steht nämlich die verfassungsrechtliche Tarifautonomie zu, aus der sich der Staatsapparat heraushalten muss. Insofern ist der Aufruf der Bahn an die Bundesregierung, den Streiks der GDL Einhalt zu gebieten, ebenso lächerlich wie ihr absurder Versuch, der GDL die Streiks per Gerichtsbeschluss zu untersagen.
Aufgrunddessen ist man geneigt, innezuhalten, um doch noch einmal darüber nachzudenken, ob die Bahnprivatisierung wirklich eine so gute Idee ist, wie sie scheint. Die Deutschen verlieren damit nämlich jede Kontrolle über das Funktionieren dieser Infrastruktur. Unsere Gründerväter hatten also gute Gründe, die Bahn als staatshoheitliche Aufgabe zu implementieren.
Doch der Politik ist der gesunde Menschenverstand nun wohl völlig abhanden gekommen. Anders ist die heutige Ankündigung, die Privatisierung noch schneller voranzutreiben, nicht zu erklären. Bleibt also die Frage, wer wirklich von der Privatisierung profitiert!?!
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