Ein denkwürdiger Tag
Veröffentlicht am November 9, 2007
unter Datenschutz, Demokratie, Grundrechte, Politik, Verfassung | Comments Off
Der 9. November hat es in sich. Die deutsche Geschichte ist voll von großen Momenten und traurigen Ereignissen. Nun ist ein neues trauriges Kapitel aufgeschlagen worden.
1918 wird die deutsche Räterepublik verkündet, 1925 die Gründung der SS. Die Reichsprogromnacht 1938 gilt als vorläufig letztes trauriges Kapitel am “Schicksalstag der Deutschen”. Mit der friedlichen Revolution von 1989 schienen die Deutschen dem Tag ein wenig Genugtuung antun zu wollen. Doch im Jahre 2007 setzt sich das Dilemma in Form der Vorratsdatenspeicherung (VDS) fort.
Letzteres kann durchaus als das Ende der Freiheit in die Geschichte eingehen. Denn was der Bundestag beschloss, war nicht mehr und nicht weniger die Totalüberwachung des deutschen Volkes. In Zukunft werden also alle Kommunikationsdaten für sechs Monate gespeichert: Wer mit wem und wann telefoniert hat, wo er sich zu diesem Zeitpunkt aufhielt, wie lange das Gespräch dauerte. Wer e-mail schreibt, entkommt dem aber nicht. Auch hier gilt: Sechs Monate wird nachvollziehbar sein, wer wem eine e-mail schrieb und von welchem Internetanschluss aus er das tat.
Surfen im Internet? Auch das ist von nun an nicht mehr anonym möglich. Die Verbindungsdaten (IP-Adresse, Zeitpunkt und -dauer) fallen ebenso unter das Gesetz. Webseitenbetreiber sind verpflichtet, die Protokolldaten ihrer Besucher entsprechend lange aufzubewahren.
Doch dem noch nicht genug. Die Strafvollzugebehörden dürfen sich in Zukunft verdachtsunabhängig bei Straftaten, die mit Hilfe von Kommunikationsmitteln begangen wurden, aus diesem Datenberg bedienen. Das ist im Zeitalter von Handy und e-mail praktisch alles. Die Geheimdienste bedürfen dazu nicht mal einer richterlichen Erlaubnis.
Wenn also in Zukunft irgendwo eine Bank überfallen wird, und Sie halten sich in der Nähe telefonierend auf, dann gehören Sie zum Kreis der Verdächtigen. Auch der Besuch einer Informationsseite des BKA führt zu Ermittlungen. Journalisten können die Anonymität ihrer Informanten vergessen. Damit ist auch die Pressefreiheit zu Grabe getragen worden.
Kein Problem? Nun, die Vollerfassung der Fingerabdrücke auf Reise- und geplanterweise auch auf Personalausweisen in Kombination mit der biometrischen Erfassung der Gesichtsmerkmale wird dafür sorgen, dass man sich in Zukunft praktisch nirgends mehr anonym bewegen kann.
Freiheit? Informationelle Selbstbestimmung? Ab heute wird es dies in Deutschland nicht mehr geben.
Ich bin einer von derzeit 7000 Unterzeichnern der Verfassungsklage gegen die VDS. Bereits seit März diesen Jahres.
PS: Ein gutes wird die VDS dennoch haben: in Zukunft kann ich ermitteln, welches Callcenter mich unerlaubterweise mit einem Werbeanruf belästigt hat.
Kommentare
