Wahlkampf 2007
Veröffentlicht am December 10, 2007
unter Gesellschaft, Justiziables, Politik | Comments Off
Es gibt Neues vom Bundesinnenminister. Wolfgang Schäuble zog es in Betracht, die Gehälter von Managern transparent zu machen, wenn nötig per Gesetz. Eine Begrenzung der Gehälter halte er nicht für sinnvoll. Im zweiten Punkt stimme ich ihm zu. Der erste riecht aber geradezu nach Populismus. Politiker aller Coleur stimmen ein, und hoffen vermutlich, dass in dem wahlkampfträchtigen Thema untergeht, wie sich die Damen und Herren Herren der Politik selbst der Transparenz entziehen (Wir erinnern uns auch an das juristische Gezanke darum!) Denn im Gegensatz zu den Volksvertretern müssen sich Vorstandsmitglieder privater Unternehmen vor ihren Eigentümern rechtfertigen. Politikern bleibt dieses Privileg verwehrt, sie müssen nicht transparent machen, welcher Lobby sie wirklich dienen. Der Einwand, dass die Nebeneinkünfte doch veröffentlicht werden, verpufft angesichts der Umstände, unter denen dies zu geschehen hat. Denn hinter Einkünften der Klasse “über 7000 Euro” kann sich alles verbergen: 7000 Euro oder 7 Millionen Euro. Dass der Wähler ein sehr berechtigtes Interesse daran hat, zu wissen, wem er seine Stimme gibt und wessen Interesse der Gewählte wirklich vertritt, wird geflissentlich wegdiskutiert. Das sei eine Neiddiskussion.
Ooops…dann ist die Diskussion um die Managergehälter und deren Offenlegung wohl eine reine Sachdiskussion? Wer’s glaubt!
Traurig nur, dass die Medien diesen Mummenschanz mitmachen.
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