Was der BKA-Chef vom Rechtsstaat hält
Veröffentlicht am December 18, 2007
unter Grundrechte, Justiziables, Terrorismus | Comments Off
BKA-Chef Zierke hat in einer Stellungnahme die Forderung von Niedersachsens Inneminister Schünemann nach einer verdeckten und heimlichen Wohnraumüberwachung als “verfrüht” bezeichnet. Während dies alleine schon einen Blog-Beitrag wert wäre, hat mich ein weiterer Satz aufhorchen lassen. Heise berichtet, Ziercke plane weiter,
bei Verfahren gegen islamistische “Gefährder” den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten.
Mit anderen Worten: sie sollen gar nicht mehr erfahren, was gegen sie vorliegt. Zusammen mit den merkwürdigen Vorhaben, die unsere Politiker und Beamte derzeit sonst noch planen, ergibt sich eine mittlerweile bedrohliche Lage für alle, denen die Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt.
Nachtrag 19.12.07: Das BKA dementiert. Ein schaler Nachgeschmack bleibt.
Kommentare
