Legale Folter in Guantanamo
Veröffentlicht am January 15, 2008
unter Grundrechte, Justiziables | Comments Off
Unglaublich, aber wahr! Das United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat am vergangenen Freitag die Klage ehemaliger Guantanamo-Häftlinge mit dem Hinweis abgewiesen, bei den Klägern hätte es sich nicht um “Personen”, sondern “Aliens” gehandelt.
Brisant an der Urteilsbegründung sind gleich mehrere Aspekte:
- Den (vermutlich) zu Unrecht Inhaftierten stehen aufgrund ihres “Alien”-Status keinerlei Menschenrechte zu.
- Das Gericht bestätigte, dass es sich um Folter in Guantanamo handelte. Diese Folter war aber durchaus legal!
- Die Angeklagten (Rumsfeld & Co.) hätten nicht wissen können, dass die Häftlinge verfassungsrechtlichen Schutz genießen, und seien somit für ihre Taten nicht verantwortlich!
Unfassbar für mich in diesem Zusammenhang ist, dass sich hiermit die höhere Justiz der Vereinten Staaten erstmals zum Handlanger ihrer Administration macht und auf zynische Art und Weise Folter, Mord und die Verletzung von Menschenrechten als legal abstempelt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Berufung gegen das Urteil beim Supreme Court entsprechend kassiert wird. Alles andere wäre ein Skandal. Denn von “Schurkenstaaten” wie Iran oder totalitären Systemen wie China und Birma unterscheidet sie nun nichts mehr.
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