Freunde der Verfassung (3)
Veröffentlicht am January 20, 2008
unter Grundrechte, Justiziables, Verfassung | Comments Off
Bravo, Herr Bundesinnenminister!
Im letzten Jahr war es Ihnen gelungen, nach nur vier Tagen die erste Nominierung zum Freund der Verfassung zu ergattern. In diesem Jahr haben Sie zwar 19 Tage benötigt, die Hürden dazu aber ohne Problem genommen.
Konnte ich gestern bei Ihrer Bemerkung zur Reichweite von Grundrechten noch vermuten, dass diese auf reiner Unkenntnis fußt, muss ich mich heute revidieren. Ihr Äüßerungen in der Welt am Sonntag lassen nun keine Zweifel mehr aufkommen, was Sie wirklich vom Grundgesetz und der Menschenwürde halten:
Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist. Dort gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Inwieweit die Kaperung eines Flugzeuges einen Verteidigungsfall konstruiert, wird wohl nicht nur mir schleierhaft bleiben. Doch die Argumentation, das Grundgesetz und damit Artikel 1 gelte dann nicht, ist intellektuelle Brandstiftung an den Grundfesten unserer Demokratie. Dies ist nicht hinnehmbar. Artikel 1 gilt uneingeschränkt und steht unter der Ewigkeitsklausel. Jeder Versuch, dies zu unterwandern oder auch nur zu bestreiten, ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Als Deutscher schäme ich mich für Ihre Politik!
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