Inflation
Veröffentlicht am January 21, 2008
unter Grundrechte, Justiziables | Comments Off
Spiegel Online berichtete vor einigen Wochen vom geradezu inflationären Gebrauch der Hausdurchsuchung durch Ermittler und Staatsanwälte. Da reichen dann schonmal lächerliche 22,90 Euro, eine gefälschte e-mail Adresse, ein simpler CD-Rohling oder wie jüngst Udo Vetter berichtet, ein Video, das sich schon bei minimaler Recherche als eher amateurhaftes Splatter-B-Movie entpuppt hätte.
Circa 1000 solcher Hausdurchsuchungen werden so aufgrund banaler “Beweise” und bürokratischer Missstände jedes Jahr vorgenommen. Massive Grundrechtsverletzungen stehen hier in keinerlei Verhältnis mehr zum eigentlichen Tatvorwurf. Gefragt sind nun nicht nur die Ermittlungsrichter, sondern auch Gesetzgeber und Justizapparat, mittels Aufstockung des Personals und entsprechend gesetzlicher Rahmenbedingungen dieser gefährlichen Inflation entgegenzuwirken.
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