Unregelmäßigkeiten bei der Hessenwahl?
Veröffentlicht am January 27, 2008
unter Justiziables, Verfassung | 1 Kommentar
Bei der heutigen Landtagswahl in Hessen wurden Unregelmäßigkeiten bekannt, die mich schwer an der Verfassungsmäßigkeit der Wahl in einigen Wahlkreisen zweifeln lassen. In Obertshausen stand der Wahlcomputer die vorangegangene Nacht bei einem Parteifunktionär(!!!). Einige Wahllokale verweigerten den Wahlbeobachtern unter Strafandrohung den Zugang und verstießen damit massiv gegen §29 des hessischen Wahlgesetzes, der die Öffentlichkeit vorschreibt.
Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen hier zur Rechenschaft gezogen werden. Wer sich an den Wahlen vergeht, vergeht sich auch an der Demokratie.
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