Legale Folter in Guantanamo
Unglaublich, aber wahr! Das United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat am vergangenen Freitag die Klage ehemaliger Guantanamo-Häftlinge mit dem Hinweis abgewiesen, bei den Klägern hätte es sich nicht um “Personen”, sondern “Aliens” gehandelt. Brisant an der Urteilsbegründung sind gleich mehrere Aspekte: Den (vermutlich) zu Unrecht Inhaftierten stehen aufgrund ihres [...]
Zugehört
Die gegenwärtige Diskussion um die ausländischen Staftäter ist sehr scheinheilig. Zum einen, weil der Anteil der ausländischen Täter in den letzten Jahren abgenommen hat, zum anderen weil er verharmlost, dass die überwiegende Mehrheit der Täter den deutschen Pass besitzt und hier in Deutschland sozialisiert wurde. Wenn man also eine Debatte um jugendliche Kriminelle führt, dann [...]
Trauriges Jubiläum
Sechs Jahre ist es heute her, dass die USA ihr Gefangenenlager Guantanamo eröffneten. Derzeit werden dort nach Angaben von amnesty international circa 400 Gefangene festgehalten – ohne Anklage, Rechtsschutz oder Recht auf ein ordentliches Verfahren. Wer aktiv etwas gegen die unmenschlichen Zustände dort tun möchte, kann dies bei YouTube, MySpace oder direkt bei amnesty tun. [...]
Ansichten (2)
Obwohl der Terrorist Feind des Rechtsstaats ist, behandelt dieser ihn als Person; obwohl die von ihm ausgehende Gefahr um des Rechtsstaats willen effektiv abgewehrt werden muss, behandelt dieser den Feind um seiner Selbstachtung willen als Straftäter. Der Staat fingiert den terroristischen Feind als Rechtssubjekt, erkennt seine Menschenwürde an und garantiert ihm den Schutz der Grundrechte. [...]
Ansichten
Seit heute berät der Oberste Gerichtshof der USA über die Legalität der Todesspritze. Offenbar scheint man in Amerika sich mehr mit der Art des Tötens zu beschäftigen, als mit der Todesstrafe selbst. Diese wird jedoch nachweislich auch bei Unschuldigen verhängt und vollzogen. Berechtigte Zweifel schien es also in den gerichtlichen Verfahren nicht gegeben zu haben. [...]
Nichts passiert
Der BGH hat heute die Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern im Mai vergangenen Jahres für rechtswidrig erklärt. Die Bundesstaatanwaltschaft war gar nicht zuständig und hätte demzufolge die Hausdurchsuchung nicht beantragen dürfen. Klingt etwas kompliziert, bestätigt aber im Grunde die Argumente der Kritiker, dass es sich bei den G8-Gegnern nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. Das wäre nämlich [...]
