Dammbruch
Veröffentlicht am February 8, 2008
unter Justiziables, Verfassung | Comments Off
Die Häufigkeit von Verstößen gegen die Verfassung scheint zuzunehmen. Die Frequenz der bestätigten und offiziell angemahnten Fälle lässt mich an einen Dammbruch glauben.
So scheinen der bayrische Innenminister und sein Kollege vom Verteidigungsressort in Berlin keinerlei Probleme damit zu haben, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Bravo! So offenkundig hat noch niemand die Verfassung missachtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich in einer Entscheidung die Praxis bemängelt, mit der mittlerweile Hausdurchsuchungen angeordnet werden. Wir erinnern uns…
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