Veränderte Lebenssachverhalte
Veröffentlicht am April 23, 2008
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Die Bundesregierung oder besser das Bundesinnenministerium sieht die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als “positiv”. Das zumindest geht aus einer Standortbestimmung hervor, die sie aufgrund einer FDP-Anfrage veröffentlichte.
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden datenschutzrechtliche Regelungen an veränderte Lebenssachverhalte angepasst.
Na schauen wir doch mal, was so positiv gelaufen ist:
- Weiter ungehinderte Übermittlung von persönlichen Daten von Flugpassagieren an die USA
- Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer
- Einführung des biometrischen Passes
- Europaweite Vernetzung der Polizei-Datensysteme
- Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit zentralem Melderegister
- Einführung der Online-Durchsuchung
- Einführung der Vorratsdatenspeicherung
- Erweiterte Befugnisse des BKA zum Beschnüffeln von Bürgern
Die Liste ließe sich bestimmt noch ein wenig fortsetzen. Nur Positives fällt mir bei der Kombination Datenschutz und Bundesinneministerium partout nicht ein!
Was sind denn die “veränderten Lebenssachverhalte”, die oben genannte Punkte nun in positivem Licht erscheinen lassen? Mir scheint, die Damen und Herren im Bundesinnenministerium haben einen eigenen Blickwinkel auf die Lebenssachverhalte der Bundesbürger.
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