Vogelfrei

Das ARD-Magazin Panorama berichtete soeben von weiteren Bespitzelungsaffären. Arbeitslosen, die ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wahrnehmen, wird das ALG II gestrichen. Begründung: Der Betreffende wäre seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. ARGE Viersen scheint damit gar kein Problem zu haben. Abgesehen davon, dass im Gesetz gar keine Mitwirkungspflicht verankert ist, kann es schon gleich gar keine [...]

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