Datenpanne bei Einwohnermeldeämtern

Veröffentlicht am June 23, 2008
unter Datenschutz, Justiziables | Comments Off

Dem Staat kann der Bürger doch vertrauen. Das war die Grundaussage der deutschen Politik auf die Frage, wie es denn bei Ämtern und Behörden nach dem Telekom-Skandal um den Datenschutz und die Datensicherheit bestellt wäre. Diese Blauäugigkeit wird nun von der Realität eingeholt. Die persönlichen Meldedaten von fast 500.000 Bürgern standen wochen-, wenn nicht gar monatelang offen im Internet zur Verfügung. Durch ein Sicherheitsleck konnten sich Interessierte in die Melderegister der Einwohnermeldeämter einloggen und dort Wohnorte, Geburtsdaten, ja selbst Religionszugehörigkeit und Passbilder einsehen und herunterladen. Mehr dazu heute abend im report München.

Viel erschreckender finde ich die Tatsache, dass ich selbst betroffen sein könnte. Bei einer privaten Firma könnte ich jetzt Strafanzeige stellen. Bei einem Amt bin ich machtlos. Zu allem Überfluss setzen sowohl Medien als auch Politik auf Verzögerung und Verschleierung. Weder der Betreiber hsh-berlin, noch die ARD und deren Pressesprecher rücken mit den Namen der Gemeinden heraus, die kompromittiert wurden.

Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Pass und Personalausweis. Wer glaubt, die Politik sähe sich jetzt veranlasst, über ihre aberwitzigen Vorhaben nachzudenken, wird sich in den nächsten Stunden eines Besseren belehrt sehen.

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