Entdemokratisiert
Veröffentlicht am July 22, 2008
unter Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte | Comments Off
So bezeichnet der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg das Europa nach dem Lissaboner Vertrag. Dass Politiker über die Ablehnung Irlands nicht gerade glücklich sind und sie teilweise ignorieren wollen, ist ja hinlänglich bekannt. In dem Interview Schachtschneiders auf Telepolis können wir nun auch lesen, warum eine Ablehnung so wichtig ist.
Der Vertrag hebelt wichtige, demokratische Grundprinzipien aus, zum Beispiel die Gewaltenteilung. Durch die sogenannten Ermächtigungsklauseln werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Sessel des Europäischen Rates in die Lage versetzt, weitreichende Entscheidungen zu treffen:
Die Führer Europas können also die Regelungen der Währungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Verkehrspolitik und Politik des Raumes von Freiheit, Sicherheit und Recht – das ist die Innenpolitik, die Justizpolitik, die Polizeipolitik – und anderes mehr ändern, ohne dass nach dem Lissabonner Vertrag die Völker zustimmen müssten.
Viel schlimmer jedoch ist aus meiner Sicht die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür zu bewerten. In einer Klausel gewährt der Lissaboner Vertrag den Staaten die Freiheit, im Falle von Krieg oder akuter Kriegsgefahr die Todesstrafe zu verhängen. Laut Gesetzestext wäre es sogar möglich, dass der Europäische Rat die Todesstrafe europaweit einführt, ohne dass dies ein Grundrechtsverstoß wäre.
So kommt Schachtschneider auch zu einem bemerkenswerten Schluss:
Auch die Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand wird außerhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schießen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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