Nichts gelernt
Veröffentlicht am July 24, 2008
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Die Deutschen haben eine unrühmliche Geschichte. Vor 1939 häufte der Staat durch Volkszählungen einiges an Daten an. Diese Daten zu Alter, Wohnort, Geschlecht, Rassenzugehörigkeit und Religion dienten später auch als Grundlage für den Genozid an den Juden. Homosexuelle wurden “nur” durch Denunzation deportiert und später ermordet.
Um diese Geschichte beneidet uns eigentlich niemand – abgesehen von ein paar Völkern, die in Hitler noch heute einen großen Kriegsführer sehen. Die Franzosen gehören aber mit Sicherheit nicht dazu. Trotzdem haben Sarkozy und Co. aus der europäischen Geschichte nichts gelernt. In einem mehr oder minder geheimen Verfahren wurde eine neue Regierungsverordnung verabschiedet, die zum 1.Juli inkraft trat.
Laut Artikel 2 der Regierungsverordnung zu Edvige können Informationen zum Familienstand, Beruf, zur Adresse, zu Adressenwechsel, zu körperlichen Merkmalen, zur Identität, zur Steuer, zu Vorstrafen, zur Anmeldung des Autos, aber auch zum Bekanntenkreis und – durch andere Verordnungen eingeschränkt – zum Verhalten der Personen gesammelt werden. (Telepolis)
Das erschreckende daran: durch einen zusätzlichen Passus wird es den Behörden ermöglicht, auch Daten zu Abstammung, Gesundheit und Geschlechtsleben (!!!) zu sammeln.
Jetzt benötigen wir nur noch einen Regierungswechsel in Paris, bei dem die Ultra-Rechten an die Macht kommen und voilà! Den systematischen Diskriminierungen und Deportationen von Randgruppen steht nichts mehr im Wege.
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