Datenschutz-Skandal
Veröffentlicht am August 20, 2008
unter Datenschutz | Comments Off
Im selben Maße, wie sich der Datenschutzskandal ausweitet, im selben Tempo empören sich Politiker aller Coleur und fordern strengere Gesetze. Und wer sich des Themas schon länger angenommen hat, wird auch bemerken, dass es genau dieselben Politiker sind, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren den Datenschutz mit Füßen getreten und die Kritiker diffamiert haben.
Bettina Winsemann, alias twister, ist eine dieser Kritikerinnen. Im heise-Forum hat sie dazu einen gelungenen Kommentar geschrieben, dem ich wirklich nichts mehr hinzuzufügen habe:
Langsam wird es lächerlich. Die Grünen fordern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bosbach auch, Edarthy faselt davon, dass nun die Dringlichkeit des Datenschutzes klar wird, andere fordern Strafen für den Datenmissbrauch usw. usf.
Liebe Damen und Herren Politiker,
a) Ihre Forderungen sind in etwa so, als würde ich fordern, doch bitte ein Mensch zu sein. Die Gesetze und Regulariern bestehen bereits und sind z.B. durch einen höchstrichterlichen Spruch vom BVerfG präzisiert worden (informationelle Selbstbestimmung).
b) Sie selbst haben spätestens seit 2001 tatkräftig daran mitgewirkt, dass Datenschutz als Täterschutz begriffen wird (Zitate können gerne nachgereicht werden), dass Datenschützer und Bürgerrechtler als Berufskritiker oder “die paar Hanseln” verhöhnt werden, dass immer mehr Gesetze verabschiedet werden, die dann den Gang nach Karlsruhe zwingend voraussetzen, der aber lange dauert, weshalb in der Zwischenzeit die Gesetze schon locker-flockig angewandt werden
c) Sie selbst haben z.B. durch die Fluggastdatenweitergabe (Zitat: notfalls auch ohne Rechtsgrundlage), durch diverse “Abkommen”, die die Parlamente entmachteten usw. ebenfalls keine Skrupel gehabt, Daten z.B. in die USA zu transferieren, egal ob da Datenschutzgesetze bestehen, die die Daten wirklich schützen.
d) Sie selbst haben in den letzten Jahren zunehmend das Mass verloren, was Datensammlungen angeht, haben die informationelle Selbstbestimmung mit dem Auskunftsrecht verwechselt (Zypries), haben Bauchschmerzen bekommen wenn Sie Gesetze verabschiedet haben, von denen Sie annahmen, dass sie sowieso durch Karlsruhe berichtigt werden, haben sich hinter Ausflüchten, Hohn, Spott versteckt und die Kritik ignoriert, und stattdessen die Kritiker attackiert oder behauptet (verklausuliert), man hätte halt alles falsch kommuniziert.
Sie selbst haben es vorgezogen, beim Thema Outsourcing und Datenschutz, Callcenter, Telefonwerbung (Belästigung), Billiglöhner und Datenschutz die Scheuklappen aufzusetzen und all diese Problematiken nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Und nun, da nach der Überwachung bei Lidl, nach dem Telekom-Überwachungsfall und jetzt nach den Callcenter-”Skandalen” es unmöglich geworden ist, sich weiter nonchalant gegen die Datenschützer zu stellen, da fordern Sie plötzlich all das, was Sie all die Jahre ignoriert oder mit Füssen getreten haben.
Bedauere, liebe Politiker, aber dazu fällt mir nur ein Wort ein – oder besser zwei: Heuchelei und Opportunismus.
Die Links habe ich selbst herausgesucht und sind nicht Bestandteil des Original-Kommentars.
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