Sargnägel
Neben der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind auch mehrere andere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Nun wird sich wohl eine weitere dazugesellen. Erhebliche Belastungen der Unternehmen zur Installation der entsprechenden technischen Ausrüstung sahen die Verwaltungsrichter in Berlin nun als mutmaßlichen, weiteren Grund an, die neue Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Bleibt zu hoffen, dass [...]
Telekom-Systematik
Nun hat die Telekom-Bespitzelung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Auch DGB-Chef Sommer wurde abgehört. Tagesschau.de schreibt: Wie ein Unternehmenssprecher der Telekom in Bonn bestätigte, wurden mehrere Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite abgehört. Es sei aber keine systematische Spionage-Aktion gewesen, hieß es weiter, allerdings ohne dies genauer zu begründen. Interessante Ansicht! Ab wann wäre denn so eine Abhöraktion systematisch?
