Sargnägel
Veröffentlicht am September 23, 2008
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Neben der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind auch mehrere andere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Nun wird sich wohl eine weitere dazugesellen. Erhebliche Belastungen der Unternehmen zur Installation der entsprechenden technischen Ausrüstung sahen die Verwaltungsrichter in Berlin nun als mutmaßlichen, weiteren Grund an, die neue Regelung auf den Prüfstand zu stellen.
Bleibt zu hoffen, dass die Sargnägel ausreichend sind, um das Überwachungsmonster zu Grabe zu tragen.
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