Es geht zur Sache
Veröffentlicht am October 6, 2008
unter Politik, Verfassung | Comments Off
Es ist soweit: Die Große Koalition einigte sich heute darauf, die Verfassung dahingehend ändern zu wollen, dass die Bundeswehr nun auch dann im Inneren eingesetzt werden darf, wenn ein Terroranschlag vermutet wird (Indizienlage). Bisher war dies nur bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücken möglich.
Um es klar zu sagen: Das Militär soll auch dann im Inneren tätig werden, wenn man nur vermutet, dass etwas im Busch ist. Aufgrund der bisherigen, regelmäßigen Meldungen über konkrete und abstrakte Gefährdungen dürfen wir uns hier auf eine neue Qualität einstellen.
Ich fühle mich sehr dunkel an Ausnahmezustand erinnert. Mit den dort gezeigten “Sammellagern” haben wir Deutsche ja auch schon reichlich Erfahrung.
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