Überfällig

Veröffentlicht am October 29, 2008
unter Justiziables, Politik | Comments Off

Soldaten sind, zumindest bisher, bei der Bundeswehr arme Schweine gewesen. Im Einsatz müssen sie unter Umständen blitzschnell entscheiden, wie zu reagieren ist. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Entscheidung falsch war, oder wurden dabei Menschen verletzt oder getötet, ermittelte ruckzuck der Staatsanwalt gegen sie. Für die betroffenen Soldaten eine doppelte Belastung. Müssen sie doch nicht nur mit den psychischen Folgen ihrer Entscheidung leben, sondern sich obendrein auch noch auf eigene Kosten verteidigen. Ihr Dienstherr, die Bundeswehr, hielt sich an dieser Stelle vornehm zurück. Die Folge waren oft nur unzureichend anwaltlich vertretene Angeklagte.

Seit heute ist dies zu Ende. Ab sofort übernimmt die Bundeswehr die notwendigen Anwaltskosten der Verteidigung. Das war auch längst überfällig.

Wer allerdings glaubt, diese Geste wäre rein freiwillig und aufgrund reiflicher Überlegungen im Bundesverteidigungsministerium entstanden, den muss ich enttäuschen. Zwar möchte uns der Bundesminister dies glauben machen, die Wahrheit ist jedoch anders. Die Fakten wurden medienwirksam am 21.10. in der ARD-Talksendung “Menschen bei Maischberger” zur Sprache gebracht. Die daraufhin einsetzende Empörung bei den Gästen war deutlich zu spüren. Peinlicher gings kaum noch.

Unglaublich, dass sowas erst durch Talkrunden muss, bevor man seinen Vorsorgepflichten für die Soldaten nachkommt.

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