Neue Ära
Veröffentlicht am November 13, 2008
unter Grundrechte, Politik | Comments Off
Hier nur zwei Reaktionen auf das neue BKA-Gesetz:
Worum es ging, konnte man in der Aussprache u. a. an dem Schmierentheater zwischen Uhl und Wiefelspütz oder dem vom Rednerpult mit Phrasen, Diffamierungen und Beleidigungen herabgeifernden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ablesen. Es ging um einen weiteren großen schwarzen Tag für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Freiheit, einen weiteren Schritt in den Polizeistaat hinein. (ravenhorst)
Jetzt hat das Bundesinnenministerium das, was es immer wollte: Es muss sich in Terrorangelegenheiten nicht mehr mit dem Generalbundesanwalt herumschlagen, der womöglich alle möglichen rechtlichen Bedenken vorbringt. (Süddeutsche.de)
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