Wie Piraten die Bundesrepublik erschüttern
Veröffentlicht am November 20, 2008
unter Politik, Verfassung | Comments Off
Wir sind in Deutschland dabei und wir können nicht anders als nach unseren rechtsstaatlichen Vorgaben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Deutschland an der Pirateriebekämpfung beteiligen kann. Dabei sind wir und ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen auch zum Abschluss kommt. (Steinmeier)
Unser Außenminister möchte die Marine an der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen. Wie dies mit dem Artikel 87a des Grundgesetzes zu vereinen ist, bleibt mir jedoch schleierhaft. Schließlich müssten die Piraten die Demokratie der Bundesrepublik schon stark gefährden, damit man die Bundeswehr überhaupt derart einsetzen kann.
Ich kann mir jedenfalls nur zwei Gründe vorstellen, warum Herr Steinmeier – schon früher mit merkwürdigen Gedächtnislücken auffällig – diesen Weg gehen will. Erstens, es ist purer Wahlkampf. Steinmeier will sich als Kanzlerkandidat der SPD für 2009 in Stellung bringen. Ein bisschen plump, aber zumindest ist der gute Mann in den Medien.
Die zweite Möglichkeit halte ich für viel gefährlicher: Steinmeier spielt bewusst mit dem Grundgesetz, um Änderungen einzubringen, die ihm und der Ministerriege später auch andere Türen öffnet, das Militär nach Belieben einzusetzen. Und zwar ohne dass er erst einen Verteidigungsfall konstruieren muss. Der reine Hinweis auf nicht ausreichend zur Verfügung stehende, polizeiliche Mittel soll dann ausreichen.
Erklären tut Steinmeier jedenfalls (noch) nicht, wie diese “rechtsstaatliche Vorgaben” aussehen sollen.
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