Schmarotzer auf dem internationalen Parkett
In Berlin hofft man immer noch, das Problem aussitzen zu können und dabei gestärkt aus der Krise herauszugehen. Wenn andere Länder Billionen in die Volkswirtschaft pumpen – so Merkels Theorie – wird dies auch Deutschland als Exportnation stimulieren. Damit stiehlt sich Deutschland in einer kritischen Phase aus der Verantwortung. Es wundert wenig, dass mittlerweile alle [...]
Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden. Wo nationale Gerichte versagen, soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Recht sprechen. Nordkorea, Pakistan, Iran, China, Russland und die USA erkennen ihn jedoch nicht an. [...]
