Die Schizophrenie des Gesetzes
Kann man sich gleichzeitig legal verhalten und trotzdem straffällig werden? In den Augen des OLG Düsseldorf schon. Die Journalistin Heike Schrader hatte mehrere Dinge getan: Artikel über die Türkei veröffentlicht, Texte übersetzt, einen linken, türkischen Verlag gegründet etc. Alles vor dem Gesetz legale Aktivitäten. Trotzdem wird ihr die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, obwohl sich [...]
Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. In China werden politisch Missliebige in der Regel in Geheimverfahren abgeurteilt. So erging es acht buddhistischen Mönchen aus Tibet, die im September [...]
