Die Schizophrenie des Gesetzes
Veröffentlicht am December 10, 2008
unter Justiziables, Terrorismus | Comments Off
Kann man sich gleichzeitig legal verhalten und trotzdem straffällig werden? In den Augen des OLG Düsseldorf schon. Die Journalistin Heike Schrader hatte mehrere Dinge getan: Artikel über die Türkei veröffentlicht, Texte übersetzt, einen linken, türkischen Verlag gegründet etc. Alles vor dem Gesetz legale Aktivitäten. Trotzdem wird ihr die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, obwohl sich selbst nach Einschätzung von Richter und Staatsanwalt keine Beweise für illegale Tätigkeiten in oder für eine verbotene, terroristische Vereinigung finden ließen.
Umso merkwürdiger liest sich die Tatsache, dass Verteidigung und Staatsanwaltschaft das Urteil auf Bewährung sofort annahmen und auf weitere Rechtmittel verzichteten.
Damit ist also juristisch manifestiert, dass es reicht, …
…dass auch legale Aktivitäten eine terroristische Organisation stärken, um bestraft zu werden.
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