Artikel 30
Veröffentlicht am December 30, 2008
unter Menschenrechte | Comments Off
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Politiker versuchen immer häufiger, die Freiheit zu schützen, indem sie sie abschaffen. Nach dem US-Staatssicherheitsgesetz “PATRIOT ACT” (“Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism”) von 2001 dürfen terrorverdächtige Ausländer auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden. Terrorismus ist demnach alles, was “dem menschlichen Leben gefährlich sein kann” und ein Staats- oder Bundesgesetz verletzt, die “Zivilbevölkerung einschüchtern oder nötigen” oder “Regierungspolitik beeinflussen” soll.
Am 10.Dezember wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.
Kommentare
