Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. Vor 20 Jahren war im Westen die Angst vor einem allwissenden Staat verbreitet, heute spielen sich Großkonzerne wie Geheimdienste auf und [...]
Artikel 11
Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem [...]
Die Schizophrenie des Gesetzes
Kann man sich gleichzeitig legal verhalten und trotzdem straffällig werden? In den Augen des OLG Düsseldorf schon. Die Journalistin Heike Schrader hatte mehrere Dinge getan: Artikel über die Türkei veröffentlicht, Texte übersetzt, einen linken, türkischen Verlag gegründet etc. Alles vor dem Gesetz legale Aktivitäten. Trotzdem wird ihr die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, obwohl sich [...]
Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. In China werden politisch Missliebige in der Regel in Geheimverfahren abgeurteilt. So erging es acht buddhistischen Mönchen aus Tibet, die im September [...]
Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. In Sri Lanka wurden 2007 Hunderte Menschen bei Nacht und Nebel abgeholt und sind seitdem verschwunden. 18.000 “Verwaltungshäftlinge” sitzen an unbekannten Orten in Ägypten ein. Die CIA hat Dutzende Menschen in ihren “black sites” versteckt, geheimen Gefängnissen im Ausland – etwa in Osteuropa. [...]
Schmarotzer auf dem internationalen Parkett
In Berlin hofft man immer noch, das Problem aussitzen zu können und dabei gestärkt aus der Krise herauszugehen. Wenn andere Länder Billionen in die Volkswirtschaft pumpen – so Merkels Theorie – wird dies auch Deutschland als Exportnation stimulieren. Damit stiehlt sich Deutschland in einer kritischen Phase aus der Verantwortung. Es wundert wenig, dass mittlerweile alle [...]
Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden. Wo nationale Gerichte versagen, soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Recht sprechen. Nordkorea, Pakistan, Iran, China, Russland und die USA erkennen ihn jedoch nicht an. [...]
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. In Saudi-Arabien haben Frauen kaum Chancen, eine Scheidung zu erreichen, selbst wenn ihr Mann sie [...]
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. “Ungesetzliche Kombattanten” nennen die USA Mitglieder und vermeintliche Helfer von Terror-Organisationen. Ihnen wollte das Militär weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch von Angeklagten gewähren. Erst 2004 gab der Oberste Gerichtshof der USA den Gefangenen auf Guantanamo Bay einige Rechte zurück. Noch immer sitzen dor 200 [...]
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. “Professionelle Befragungsmethode” – so nannte der ehemalige CIA-Direktor Porter Gross das bei mumaßlichen Terroristen angewandte Waterboarding: Der auf ein Brett geschnallte Häftling glaubt zu ertrinken. Mindestens 460 US-Gefangene wurden seit 2001 zu Opfern solch unmenschlicher Quältechniken, schätzt Humans Right Watch. Barack [...]
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