Apartheid
Veröffentlicht am January 14, 2009
unter Demokratie, Politik | Comments Off
Am 10. Februar finden in Israel Wahlen statt. Man sollte meinen, dass es in einem demokratischen Staat (als solcher bezeichnet sich Israel) allen rechtmäßigen Parteien erlaubt ist, daran teilzunehmen. Weit gefehlt! Gestern beschloss der Zentrale Wahlausschuss (CEC) der Knesseth den arabischen Parteien Balad und United Arab Lits-Ta’al (UAL) die Teilnahme zu verwehren. Begründung: die Minderheits-Parteien riefen zu Gewalt auf, würden terroristische Gruppen unterstützen und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.
Man sollte meinen, dass es in einer Demokratie Mittel gibt, Parteien mit solch Hintergrund generell verbieten zu lassen. Doch sie legal zuzulassen (weil man keine Beweise hat?), ihnen dann aber einseitig die entsprechenden Rechte zu verwehren, ist Diskriminierung. Da es ausschließlich arabische Parteien trifft, kann man sogar von Apartheid sprechen.
Sozialminister Isaac Herzog kritisierte das Vorgehen seiner eigenen Partei mit den Worten: “Das Recht der Minderheit, gehört zu werden, muss geschützt werden.” Und die linke Meretz-Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet das Verbot als “Kriegserklärung an die arabisch-israelischen Bürger”. Wörtlich heißt es weiter:
Wollen Barak und Livni wirklich das Recht der Araber Israels auf parlamentarische Tätigkeit verhindern und sie so zu Demonstrationen auf den Straßen zwingen? Jedes Mal, wenn eine klare Aussage erforderlich ist, um grundlegende Bürgerrechte der arabischen Minderheit zu sichern, stellen sich Kadima und Arbeiterpartei auf die Seite der radikalen Rechten aus populistischen Beweggründen, um die Araber ihrer fundamentalen demokratische Rechte zu berauben.
Sehr geehrte Damen und Herren der Knesseth! So gewinnt man zwar Wahlen, lässt den Nahost-Konflikt aber weiter eskalieren.
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