Rechtsstaatlichkeit
Kann ein Link auf einen Link auf eine Linkliste von Links mit rechtswidrigem Inhalt Grund für eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Privatrechners sein? Nach Ansicht einiger Staatsanwälte und Richter jedenfalls schon. Nicht nur ungeheuerlich, dass eine so entfernte Verlinkung genügend Grund für Vermutungen der Staatsanwaltschaft über die Rechtschaffenheit des betreffenden Bloggers bietet. Nein, viel ungeheurlicher [...]
Sieg für die Demokratie
Sehr erleichtert habe ich gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Wahlcomputer zur Kenntnis genommen. Mich hatte weniger die Manipulierbarkeit oder Sicherheit der Geräte beunruhigt, als doch vielmehr die Tatsache, dass die Auszählung in einer Black Box und ohne Möglichkeit der Nachkontrolle stattfindet. Diesem Vorgehen hat Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Bei etwas längerem Nachdenken [...]
