Aufgewacht
Veröffentlicht am March 9, 2009
unter Grundrechte, Politik | Comments Off
Nun schlägt der Gesetzentwurf zur Vieleinlader-Datei doch noch größere Wellen.
Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden. (ProAsyl)
Dieses System dient der Einreisekontrolle. Dennoch wird parallel ein deutsches Gesetz gemacht, dass sogar noch darüber hinausgeht. Es fehlt jegliche Untersuchung, ob diese Maßnahme erforderlich ist. Es werden wieder einfach nur Daten gesammelt und unbescholtene Bürger durch eine weitere Art der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt. (Mario Cebulla, Neue Richtervereinigung)
Durch die Einführung des Visawarndateigesetzes in der vorgesehenen Form würde wieder einmal in ihr normales Familienleben eingegriffen und sie zudem unter generellen Verdacht gestellt werden. Sie werden herausgegriffen und eingereiht in diejenigen, die kriminelle Machenschaften betreiben bis hin zu terroristischen Akten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist von einem starken Misstrauen gegenüber Bürger und Bürgerinnen gekennzeichnet, die öfter Besuch aus visapflichtigen Staaten im Bundesgebiet empfangen wollen. … Das Recht, nach freiem Belieben persönliche Kontakte zu pflegen steht hintan. Diese Haltung geht zu Lasten von freiheitlichen Grundrechten und führt zu Einschränkungen hinsichtlich der Gestaltung grenzüberschreitender Lebenskonzepte. (Verband binationaler Familien)
Durch die Datei [werden] Unternehmen und deren Geschäftspartner in die Nähe von Kriminellen gerückt. (DIHK).
Ist man nach nur 5 Monaten endlich aufgewacht?
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