Innenansichten eines Bundesinnenministers

Diese Nachricht muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen. Heise schreibt: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein… Schäuble [sagte], wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Prima, dann brauchen wir das Verfassungsgericht ja gar nicht. Unsere Abgeordneten und die Regierung [...]

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