Innenansichten eines Bundesinnenministers

Veröffentlicht am March 11, 2009
unter Politik, Verfassung | Comments Off

Diese Nachricht muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen. Heise schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein… Schäuble [sagte], wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden.

Prima, dann brauchen wir das Verfassungsgericht ja gar nicht. Unsere Abgeordneten und die Regierung machen immer alles richtig!

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