Verweigerter DNA-Test führt zur Hausdurchsuchung
Prima! In Rüsselsheim ist man schon auf halbem Weg zum Willkürstaat. Nachdem mehrere Personen dort im Zuge einer Morduntersuchung den freiwilligen DNA-Test mit Hinweis auf ihre Grundrechte verweigerten, folgen nun härtere, polizeiliche Aktionen. In Klein-Gerau stand die Polizei deshalb nun mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür. Begründung: der verweigerte DNA-Test und weil der Mann bereits [...]
Und nochmal Zensur?
Das Gesetz zur Sperrung von Inhalten ist noch nicht mal verabschiedet und darauffolgend abgeändert, damit auch unliebsame Seiten vom Netz genommen werden dürfen. Trotzdem sieht das BMI schon heute Anlass für eine Domain-Abschaltung. blog-partoffelpunk.de sah sich überraschenderweise mit der Sperrung seiner Domain konfrontiert, lt. Aussage des Hosters auf Bitte des BMI, weil ein Logo des [...]
