Und nochmal Zensur?
Veröffentlicht am May 14, 2009
unter Grundrechte, Medien | Comments Off
Das Gesetz zur Sperrung von Inhalten ist noch nicht mal verabschiedet und darauffolgend abgeändert, damit auch unliebsame Seiten vom Netz genommen werden dürfen. Trotzdem sieht das BMI schon heute Anlass für eine Domain-Abschaltung. blog-partoffelpunk.de sah sich überraschenderweise mit der Sperrung seiner Domain konfrontiert, lt. Aussage des Hosters auf Bitte des BMI, weil ein Logo des BMI verwendet wurde.
Häh? Seit wann ist denn die Verwendung von Insignien des Deutschen Staates (!) illegal? Und seit wann rechtfertigt eine (falls überhaupt) unrechtmäßige Verwendung eines solchen die Sperrung einer Webseite? Das kann man wohl doch auch mit weniger Mitteln erreichen, z.B. einer Notiz an den Betreiber der Webseite – nicht an den Hoster!!!
Darüberhinaus erscheint es mir höchstfraglich, warum sich der Hoster ohne gesetzliche Grundlage das Prozessrisiko so einfach vom BMI übertragen lässt. Erinnert mich doch stark an die “freiwilligen” Unterschriften der Provider zu den Netzsperrungen. Auch da tragen zunächst erstmal die Provider das Risiko von Klagen seitens ihrer Kunden.
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