SPD? Nein Danke!
Veröffentlicht am August 4, 2009
unter Grundrechte, Justiziables | Comments Off
Wieder einmal schaufelt sich die SPD ihr eigenes Wahlgrab. Schon seit dem “Kompromiss” zur Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Geschichte, ist diese Partei trotz meiner linken Gesinnung keine Option mehr. Nun also dies:
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Dies sagte Thomas Jurk, der als Spitzenkandidat für die SPD in Sachsen antreten wird.
(gefunden im lawblog)
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