Es wird Zeit
Veröffentlicht am August 22, 2009
unter Justiziables, Terrorismus | Comments Off
Wird unter Obama alles besser? Diesen Traum haben wohl viele seiner Anhänger in und außerhalb den USA. Nach knapp neun Monaten Amtszeit durfte man auch schon erste positive Anzeichen bemerken. Die geplante Einführung einer Sozialversicherung ist nur ein Beispiel der neuen Politik der US-Regierung.
Bei den amerikanischen Behörden und ihren Beamten dauert es wohl länger. Zwei unliebsame Methoden in Kombination führten nun erneut zu einem internationalen Zwischenfall. Eine Maschine der Air France musste am Mittwoch einen Umweg nehmen, da ihr die Luftfahrtbehörde keine Überflugsgenehmigung erteilte. Möglich machten das die umstrittene “Terrorliste”, auf der angeblich gefährliche Terroristen stehen (und nur solche! Man verzeihe mir die Ironie), und die ebenfalls heiß diskutierte, automatische Weitergabe von Flugdaten an die USA.
Auslöser diesmal war ein unliebsames Mitglied des EU-Parlaments. Paul-Emile Dupret ist Abgeordneter der Linksfraktion und hat sich als solcher schon öfter kritisch zu den USA und ihren Gesetzen geäußert. Ende April war ein Flugzeug der Air France schon einmal umgeleitet worden – diesmal mit teurem Tank-Zwischenstopp – weil die Behörden den Kubaner Hernando Calvo Ospina nicht leiden konnte. Er lebt im französischen Exil und schrieb mehrere kritische Bücher und Artikel zur Militärpolitik der USA in Südamerika.
Nebenbei bemerkt: Die Maschinen wollten Teile des Luftraumes nur überfliegen. Keine der beiden Maschinen plante, in den USA zu landen. Es wird also höchste Zeit, dass sich Barack Obama auch diesen Sicherheitsbehörden zuwendet, um solche Art Zwischenfälle in Zukunft zu verhindern.
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