Einsicht? Fehlanzeige!
Müntefering trat nach dem Wahldebakel zurück. Verständlich. Immerhin hatte er die Strategie des Wahlkampfes zu vertreten. Statt auch auf die Minister Zypries, Schmidt, Gabriel und Steinbrück zu setzen, wurde eine lahme Ein-Mann-Show geboten. Dabei haben die genannten durchaus Ansehen in der Bevölkerung – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Nun also die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Steinmeier [...]
Folter – staatlich verordnet
Die folgende Geschichte hat sich letzte Woche, genauer gesagt am 15.September, in Ohio zugetragen. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 17. September beschreibt Romell Broom, wie es ihm zwei Tage zuvor erging, als der Bundesstaat Ohio versuchte, ihn zu töten. Er erklärt, dass nach seinem letzten gescheiterten Rechtsmittel, der Gefängnisdirektor zu seiner Zelle kam und “mir [...]
Der Weg in den Überwachungsstaat
Wir erinnern uns: Bund und Länder fordern eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, um Straftaten besser aufklären zu können. In der Tat wurden 2008 über 5.340 Abhörmaßnahmen durchgeführt (Vgl. 2007: 4.806). Ein Anstieg also um 11 Prozent. In Bayern lag der Anstieg sogar noch höher: 30 Prozent werden von dort gemeldet. Nun vergleichen wir das mit der [...]
Definitionssache
Netzpolitik.org hat die ersten Ergebnisse ihrer Parteienbefragung zu Netzfragen veröffentlicht. Zum Thema Ausweitung der Internetsperren auf andere als kinderpornographische Seiten antwortet die SPD: Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden. Transparenz? Hat die SPD hier eine andere Definition des Terminus? Weiter heißt es: Durch [...]
Freiheit statt Angst 2009
Mehrere Tausend Demonstranten gestern, 800 Polizisten am Wegesrand – das war die Großdemonstration gegen den Überwachungswahn gestern in Berlin. Im Netz finden sich viele Beiträge dazu, die auch das positive Verhalten der Polizei hervorheben. Doch leider gab es auch negative Schlagzeilen. Sowohl Lawblog als auch netzpolitik.org veröffentlichen ein Video, in dem ein verabscheuenswürdiger Polizeieinsatz gegen [...]
Windige Immobiliengeschäfte
Ein Immobilienkauf will gut überlegt sein. Vertrauen in die handelnden Parteien spielt eine enorm große Rolle, insbesondere wenn ein Makler im Spiel ist. Doch die folgende Geschichte lässt mein Vertrauen in diese Branche erheblich sinken. Was ist passiert? Seit einigen Wochen sehe ich mich nach einer passenden Immobilie für mich um. Im Internet wurde ich [...]
