Freiheit statt Angst 2009
Veröffentlicht am September 13, 2009
unter Grundrechte, Justiziables, Politik | Comments Off
Mehrere Tausend Demonstranten gestern, 800 Polizisten am Wegesrand – das war die Großdemonstration gegen den Überwachungswahn gestern in Berlin. Im Netz finden sich viele Beiträge dazu, die auch das positive Verhalten der Polizei hervorheben. Doch leider gab es auch negative Schlagzeilen. Sowohl Lawblog als auch netzpolitik.org veröffentlichen ein Video, in dem ein verabscheuenswürdiger Polizeieinsatz gegen einen harmlosen Fahrradfahrer dokumentiert wird.
Eine Verbreitung dieses Videos ist daher nur allzu wünschenswert. Wie Panorama berichtet, führten in Berlin von über 1.800 Strafverfahren gegen Polizisten wg. Gewaltanwendung nur 3 zu einer Verurteilung. Zeugen, die den Vorfall direkt beobachtet haben, werden daher gebeten, sich direkt beim CCC zu melden.
PS: Ein interessanter Beitrag zum Thema Piratenpartei und ihr Selbstverständnis über geselltschaftspolitische Themen findet sich übrigens bei Telepolis!
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