Der Weg in den Überwachungsstaat
Veröffentlicht am September 23, 2009
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Wir erinnern uns: Bund und Länder fordern eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, um Straftaten besser aufklären zu können. In der Tat wurden 2008 über 5.340 Abhörmaßnahmen durchgeführt (Vgl. 2007: 4.806). Ein Anstieg also um 11 Prozent. In Bayern lag der Anstieg sogar noch höher: 30 Prozent werden von dort gemeldet.
Nun vergleichen wir das mit der offiziellen Kriminalstatistik für 2008. Demnach wurden im letzten Jahr 6.114.128 Straftaten registriert. Ein Rückgang um 2,7 Prozent seit 2007. Die Zahl der Aufklärungen sank sogar um 3 Prozent.
Tun sich nur bei mir schwere Bedenken auf, wenn ich diese Zahlen in Beziehung setze? Wen überwacht der Staat so massiv und zu welchem Zweck? Wohlgemerkt: die Überwachungszahlen beziehen sich nur auf registrierte Straftaten, nicht auf präventive! Man muss also zwangsläufig zu dem Schluss gelangen, dass zunehmend unschuldige Bürger abgehört und überwacht werden. Denn zielführend war die Ausweitung der Abhörmaßnahmen definitiv nicht.
Wem nutzen also diese ganzen Überwachungsmaßnahmen wirklich?
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