Verdacht bei Meinungsäußerung
Veröffentlicht am October 28, 2009
unter Grundrechte, Justiziables, Terrorismus | Comments Off
Es ist ein bekanntes Szenario: Man nimmt an einer, dem Regime unbequemen Demonstration teil und äußert dort seinen Unmut und seine Meinung. Die Polizeikräfte filmen dies und speichern die Ergebnisse ihrer Recherchen über sonst unbescholtene Demonstranten jahrelang in ihren Akten. Wenn es später mal zu einer “Routinekontrolle” kommt, weiß man gleich, mit wem man es zu tun hat.
China? Mitnichten. Die Rede ist von Großbritannien. Dort leistet sich die Polizei ein System der automatischen Kennzeichenerfassung, das offensichtlich auch bei Demonstrationen eingesetzt wird. Die erfassten Kennzeichen und Halter werden jahrelang in einer landesweiten Datei gespeichert und stehen bei Verkehrskontrollen zur Verfügung.
Führerschein und Papiere bitte! Ach Sie schon wieder. Sie waren ja schon vor zwei Jahren auf dieser Demo aufsässig. Steigen Sie doch bitte mal aus!
Netzpolitik schreibt zu Recht:
Das sind Vorgehensweisen, wie sie zum Alltag in einem diktatorischen Regime gehören.
Alles natürlich unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung…
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